Artikel 13 wird’s nichts bringen! Urhebergesetz Reform ade!7 min read

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PROBLEM

Nichts verstehen heißt nicht das man es trotzdem besser macht!

#niewiedercdu | #niemehrcdu

Am 26 März 2019 wurde ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht der über 50.000 Menschen den Job kosten könnte. Einige Künstler darunter Musiker und Fotografen finden das super!

Das klingt jetzt ein bisschen reißerisch, ist aber so tatsächlich auf meiner Facebook Wall passiert! Ein Fotograf und ein Band Manager haben förmlich auf meine Nachricht das so viele Menschen ihren Job verlieren könnten verbal abgewichst.

Mir persönlich ist es dabei vollkommen schleierhaft wie man sich so darstellen kann, und sich selbst damit solch ein Armutszeugnis ausstellen kann. Aber: Endlich wird es “uns” (Amnerkung: wer immer das auch sein mag – vermutlich alle pösen Raumkopiermordurheberrechtsverletzer) heimgezahlt.

Alleine bei der Aussage war mir schon klar wo das Fähnchen her wehte. Ich hab dann beide entfreundet – mit so Menschen will ich nichts zu tun haben.

Was ist nun der Kasus-Knacksus an der Reform? Nun sie geht davon aus, das es außer Facebook und Google keine weiteren Plattformbetreiber im Internet mehr gibt. Also wurde ein Gesetz erschaffen das “die mal ein bisschen was von ihren Milliarden abdrücken sollen!” Prinzipell spricht da ja nichts gegen, außer vielleicht das es ein paar Zehntausend weitere Plattformen gibt – die… jetzt halt pleite gehen sollen.

Die Plattformen sollen absofort an Stelle der Urheberrechtsverletzer zur Kasse gebeten werden. Wollen sie dies vermeiden müssen sie eine Erkennungssoftware nutzen, die vor der Verfügungstellung überprüft ob eine Urherrechtsverletuing vor liegen sollte. Diese Maßnahmen treten nur in Kraft, sollte die Plattform keine Lizenz erworben haben.

Man beachte bitte: ich habe NICHT das Wort Uploadfilter verwendet!

Eine Plattform die beispielsweise kostenlose Bilder anbietet für Blogger, hat natürlich gar keinen Überblick wer der Uploader eines Fotos ist. Sollte es der Fotograf sein – alles super! Ist er es jedoch nicht, darf ab sofort der Fotograf die Kosten der Urheberrechtsverletzung vom Plattformbetreiber einkassieren. Der wiederum soll sich das Geld dann vom Uploader einklagen.

Hat der Uploader falsche Daten angegeben, oder ist selbst zahlungsunfähig, bleibt die Plattform auf den Unkosten sitzen. Viele Fotografen finden das fair! Sie interessiert ausschließlich das SIE ihre Kohle bekommen. Das ein Unternehmer unverschuldet Geld abgeben muss stört sie nicht im geringsten.

Ich sehe in diesem Vorgehen eine massive Gefahr für Unternehmen, oder die Vielfallt der Angebote im Internet! Als Plattformbetreiber, oder auch als App Hersteller muß man jetzt jederzeit mit massiven Klagen und Strafzahlungen rechnen, da man ja selbst KEINE Kontrolle darüber hat was die Nutzer hochladen. Was soll man da jetzt machen?

Eine Lösung die mir vorgeschlagen wurde hieß “Lass einfach nur noch Leute in die Community die eine Haftpflichtversichung haben…” Das würde aber die Freiheit des Internet noch weiter einschränken! Dann dürften nur noch Leute etwas posten die eine Versicherung haben. Die Frage jedoch ist, wie kann ich prüfen das die Versicherung denn auch aktiv ist? Das ist alles nicht möglich…

Die komplette Gefahr bleibt also bei der Plattform! Was bedeutet das? Rechnet man mit durchschnittlichen Kosten von 750 Euro für ein urheberrechtsverletzendes Bild belasten 100 Bilder die Plattform bereits mit 75.000 Euro. Die Kosten pro Abmahnung habe ich aus dem Blog von Rechtsanwalt Dr. Schwenke.

Diese Bilder können natürlich auch vorsätzlich auf eine Plattform geladen werden, um hier beispielsweise einen Konkurrenten vom markt zu drängen. In der aktuellen regelung gibt es KEINEN EINZIGEN Schutz vor Mißbrauch!

Die Ausnahmeregelung das Firmen unter 10. Mio Euro Umsatz ausgenommen werden finde ich auch sehr fadenscheining. Der Umsatz sind einfach nur meine Einnahmen. Ich habe genug Kunden die über 10 Mio im Jahr Umsatz machen, und trotzdem nur ein paar tausend Euro Gewinn einfahren. Ein Möbelhaus für das ich tätig war, hatte beispielweise trotz einem Umsatz von 14,8 Mio Euro gerade einmal 2,500 Euro Gewinn gemacht am Ende des Jahres. Vom Umsatz müssen alle Kosten, also Gehälter, Mieten und so weiter abgezogen werden. Müssten die eine Strafe für 100 Bilder zahlen, könnten die dicht machen.

Die Sonderregelung ist also Bullshit!

TATSACHE

Wir sind nicht alleine da draußen!


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LEERBLASE

Das nun Künstler denken sie könnten jeden auf dem Planeten verklagen und ihre Rechte seien geschützt, ist lächerlich!

Entgegen dem Irrglauben EU Recht gilt überall – es gilt nur da wo es auch zutrifft. In der EU oder wenn man mit Bürgern der EU Geschäfte macht. Befindet sich also ein Plattformbetreiber AUSSERHALB der Grenzen der EU, könnte die ganze Sache mit dem “Die Plattformen haften für alles” schon wieder ganz anders aussehen.

 

In diesem Fall muss nämlich der Urheber erstmal belegen das die Plattform drauf abziehlt Geschäfte mit den Bürgern der EU zu treiben – viel Spaß dabei!

Seiten werden heute zu Tage automatisch durch Translator Tools übersetzt. Google bietet diesen Service sogar im Chrome Browser an. Wenn also nicht in den Geschäftsbedingungen explizit eine Regelung für EU Bürger steht – beispielsweise zum Thema Warenlieferung – wird es eng für den Urheber.

Natürlich kann man versuchen die Plattform auch in Deutschland zu verklagen, und eventuell sogar Gewinnen, nach deutschen Recht. Dann steht man allerdings vor dem Problem der Vollstreckung des Urteils.

Das ganze ist also deutlich kniffliger als man im ersten Moment denken mag. Ein weiteres Problem ergibt durch durch den aus der reform entstehenden Wettbewerbsnachteil. Unternehmer könnten gegen die Rechtmäßigkeit einer Zahlungsaufforderung klagen, aufgrund der Tatsache das Konkurrenten im Ausland nicht mit dieser Gängelung zu kämpfen haben. Wettbewerbstechnisch hat sich die EU mit dieser regelung ein gigantisches Eigentor geschossen!

Wärend im Rest der Welt neue Plattformen und Dienstleister entstehen können, müssten unsere Starups hier nach 3 Jahren um ihre Exitenz bangen. Das ist in meinen Augen einfach nicht zumutbar! Aus dem gleichen Grund könnte aber auch das Internet für Europäer deutlich kleiner werden. Um unsinnigen Klagen vor zu beugen könnten besonders kleine Plattformbetreiber einfach Besucher mit einer europäischen IP ausperren. Tatsächlich wäre dieser Weg der sicherste Fall um zu beweisen, das man mit EU Bürgern geschäftlich nicht tätig werden will. Die Möglichkeit eine Plattform dann zu belangen ist soeben auf 0% geschrumpft!

                                          August 26

Demokratie – geht irgendwie anders

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NEUE WELT

Wenn du keine Argumente hast, defamierst du einfach…

Was wärend dem Diskurs mit den Bürgern von Seiten der CDU passiert ist, war nichts anderes als widerwärtig!

Jeder Android Phone Nutzer hat eine Mailadresse bei Gmail – Googles Emailservice. Laut der Wikipedia nutzen satte 1,4 Milliarden User Gmail! Da kann man sich durchaus vorstellen, das viele Menschen eben diesen in ihrem telefon befindlichen eMail Dienst nutzen um ihre Abgeordneten zu erreichen.

ür die jedoch waren das alles Bots von Goole! Die Frage ist nun warum behaupten CDU Politiker das? Glauben sie daran, oder wissen sie es einfach nicht besser, also wie viele Menschen alleine diesen Dienst nutzen! Beide Möglichkeiten werfen auf die fachliche Kompetenz der betroffenen Politiker kein gutes Licht!

Doch auch nach dieser Mailaussage ging es weiter. Unterschiftensammlungen sollten auch von Bots gezeichnet worden sein.

Alles in allem hatte man schnell das Gefühl die Politiker der CDU waren genervt das hier plötzlich die Bürger für ihre Interessen einstehen wollten. Natürlich würde das die Umsetzbarkeit der Ziele gefährden. Jedoch war man auch nicht sonderlich zimperlich wenn es dann darum ging die Proteste der menschen mit Füßen zu treten, und das Interesse der Menschen an Politik wieder zum erliegen zu bringen.

Manfred Weber hat mit einen gezielten Manöver versucht die Prosten zum erliegen zu bringen, um dann den Demonstranten keine 24 Stunden später in den Rücken zu fallen. Das hat ihm den Hastag #Lügenmanni eingebracht, und wer das Netz kennt, der weiß das dieser Hashtag so schnell nicht mehr verschwinden wird.

CDU Politiker haben gelogen, betrogen defamiert und nenen sich selbst großkotzig “Volksvertreter”. Es liegt nun an uns ihnen zu zeigen das wir nicht vergessen, und das wir diese Menschen nicht mehr wollen, und erst recht nicht mehr brauchen.

Hier wurde der Grundgedanke der Demokratie geopfert für eine halbgare nicht umsetzbare schwachsinnige Regelung. Na wenigstens haben die Herrschafter der CDU ein paar altbackene “nützliche Idioten” gefunden die sich vor den Karren haben spannen lassen – wärend der normal Bürgen im Dreck liegend zurück bleibt.

Das muss aber nicht sein! Nein… das DARF nicht der Fall sein! Deswegen werde ich auch in wenigen Tagen das große neue Konzept vorstellen an dem ich mit Zaneta so hart gearbeitet habe. Es macht Uploadfilter und Urheberechtsreformen unnötig, weil es ein besser Weg in die Zukunft mit einem zeigemäßen angepassten Urherrecht zu tun hat…

Bis bald 😀

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